Brüssel als Symbol bürokratischer Verkrustung

Zur Notwendigkeit institutioneller Reformen

Andreas Menn

Ein allzu euphorisches Herangehen an die Erweiterung kann allerdings nicht zweckdienlich sein. Die institutionellen Defizite der EU bilden heute schon eine Gefährdung ihrer Funktionalität. Die bürokratische Verschachtelung der Union nimmt groteske Züge an, der formell-bürokratischen Aufwand erweist sich als Bremsklotz europäischer Politik. Brüssel ist längst schon für viele zum Symbol der bürokratischen Verkrustung und Versteifung geworden. In den Augen ihrer Kritiker stellt die Gemeinschaft nicht mehr als eine ineffiziente Maschinerie dar, in der die Beiträge der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger Europas nutzlos versickern.

Vor allem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse wird als ungenügend betrachtet. Dies wird hauptsächlich an der Vielzahl der beteiligten Institutionen festgemacht, deren Aufgabenverteilung dem durchschnittlichen EU-Bürger nur unter Mühen einsichtig wird. Viele Entscheidungen in der Kommission wie auch im Ministerrat sind nicht auf Anhieb nachvollziehbar, da sie häufig nicht öffentlich ausgehandelt werden und im Rahmen von Verhandlungspakten entstehen. Angesprochen ist hier die Frage nach der Legitimität europäischer Gesetzgebung und dem Mangel an demokratischen Strukturen.

Somit ist die Frage aufgeworfen, ob die bestehende Ordnung der EU auch noch in Zukunft nicht nur als handlungsfähig, sondern zudem auch als repräsentativ und legitim bezeichnet werden kann. Einerseits geht es dabei um die Fähigkeit der Gemeinschaft, konkrete Probleme wie etwa das der hohen Arbeitslosigkeit oder auch die BSE-Krise effektiv und zum Wohle aller zu lösen. Andererseits besteht Grund zum Zweifel, ob die jetzige Struktur der Gemeinschaft eine mögliche Kompetenzerweiterung im Rahmen der fortschreitenden Integration überhaupt legitimiert.

Nicht zuletzt die anstehende Osterweiterung macht den Reformbedarf der EU virulent. Eine Erweiterung der EU ohne institutionelle Reformen bedeutete langfristig betrachtet ihren Funktionsverlust. Der Widerstreit der Mitgliedsstaaten könnte eindeutige Entscheidungen blockieren und letztendlich die europäische Politik in die Stagnation treiben. Die Folge wäre Desintegration und eine Rückkehr zur nationalen Souveränität.

"Der Zutritt zu einem überfüllten Gehäuse, das an seinem Erfolg erstickt, hilft keinem. Weder in Ost noch in West" (Christian Wernicke in der ZEIT).

Es gilt also, gezielte Reformen vorzunehmen, um die Schwachpunkte und Defizite der Gemeinschaft zugunsten ihrer Funktionalität und Legitimität auszumerzen. Zugleich müssen sich mögliche Strategien einer weiteren Entwicklung der EU daran messen lassen, inwieweit sie die Effektivität, Legitimität als auch die Stabilität der Gemeinschaft berücksichtigen.

Die Dialektik zwischen Erweiterung und Vertiefung stellt gegenwärtig ein unentkoppelbares Prinzip der europäischen Integration dar. Eine Erweiterung setzt die Vertiefung voraus, wie umgekehrt die Vertiefung mit zunehmender Dringlichkeit eine Öffnung in Richtung Osten erfordert. Es gilt also, die beiden Prozesse geschickt miteinander zu kombinieren. Der Weg zum stabilen und effektiven Europa muss die bestmögliche Verknüpfung zwischen Erweiterung und Vertiefung sein.

Das Idealmodell der zügigen Erweiterung und Vertiefung der EU setzt die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten zu einer weiteren Souveränitätsverlagerung auf supranationale Instanzen voraus.

Hier zeigen sich heute noch vielfältige nationale Bedenken. In Nizza offenbarte das Beharren einzelner Staaten auf ihre nationalen Interessen eine tiefsitzende Europa-Skepsis, die sich aus der Angst vor einem Superstaat und einem europäischen Zentralismus ergeben.

Gleichzeitig wird die Osterweiterung die Ungleichheiten noch weiter verstärken. Die Unterschiede zwischen den politischen, ökonomischen und kulturellen Verhältnissen der einzelnen Mitgliedsstaaten kann man nicht einfach ignorieren. Die Anpassung an das EU-Niveau wird nicht von heute auf morgen funktionieren.

[ Teil 2: Die Stabilität des Kontinents

>> Teil 4:Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

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20.03.2001